Rechtsprechung
| VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 47 Abs. 2 NBauO; § 89 NBauO ; § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO; Art. 3 GG
Bestehen einer nachbarrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen; Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht; Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze als öffentliches Interesse an der Freihaltung deröffentlichen Verkehrsfläche; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen einer nachbarrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen; Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht; Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze als öffentliches Interesse an der Freihaltung deröffentlichen Verkehrsfläche; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Zu lange Duldung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 1 M 6589/96
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Lehrlingsinternat; …
Auszug aus VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05
Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient nämlich allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarte Eigentümer (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.1983, 6 B 61/83; Beschluss vom 26.8.1992, 1 M 3052/92, S.3; Beschluss vom 14.3.1997, 1 M 6589/96, BRS 59, 64;… Große/Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wichert, NBauO 7. Aufl., § 72 Anm. 84).Nur unter besonderen Umständen können fehlende Einstellplätze einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme indizieren (so OVG Lüneburg im Beschluss vom 14.3.1997, aaO und OVG Münster Urteil vom 10.7. 1998, 11 A 7238/95, BRS 60,Nr. 123).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
Auszug aus VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 1971 (4 C 4.89, NVwZ 1991, 1182) festgestellt, dass besondere Umstände zu dem Zeitablauf hinzutreten müssten, die das verspätete Geltendmachen nicht als illoyal erscheinen ließen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95
Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
Auszug aus VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05
Nur unter besonderen Umständen können fehlende Einstellplätze einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme indizieren (so OVG Lüneburg im Beschluss vom 14.3.1997, aaO und OVG Münster Urteil vom 10.7. 1998, 11 A 7238/95, BRS 60,Nr. 123). - BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97
Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
Auszug aus VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass auch materielle Abwehrrechte des Nachbarn der Verwirkung unterliegen, wenn der Nachbar ihn beeinträchtigende Baumaßnahmen widerspruchslos hingenommen hat (BVerwG - 4 B 10.97 -, NJW 1998, 329). - BVerwG, 23.08.1983 - 6 B 61.83
Erfolg einer auf den Zulassungsgrund der Abweichung von Entscheidungen des …
Auszug aus VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05
Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient nämlich allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarte Eigentümer (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.8.1983, 6 B 61/83; Beschluss vom 26.8.1992, 1 M 3052/92, S.3; Beschluss vom 14.3.1997, 1 M 6589/96, BRS 59, 64;… Große/Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wichert, NBauO 7. Aufl., § 72 Anm. 84).